Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 25.02.2004 - 3 V 23/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit eines Antrags auf Vollziehungsaussetzung eines abgeänderten Bescheides zur Abwendung des auf den ursprünglichen Bescheid entfallenen Säumniszuschlag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FGO § 69 Abs. 3 S. 3; AO (1977) § 240
Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Unzulässigkeit des gerichtlichen Antrags auf Aufhebung der Vollziehung eines aufgehobenen oder geänderten Bescheids
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2004, 829
Wird zitiert von ... (2)
- FG Sachsen, 26.02.2009 - 8 K 428/06
Pflicht zum Lohnsteuereinbehalt durch ausländische GmbH bei inländischer …
Dass Frau Ta. Geschäftsführerin der Klägerin gewesen sei, stünde dem nicht entgegen (FG Münster, Urteil vom 24. Mai 2004, 9 K 5177/99, EFG 2004, 829; Anmerkung Nr. 32 zu Art. 5 Abs. 5 OECD-Musterabkommen 2003; Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerungsabkommen, Kommentar, BD. - FG Baden-Württemberg, 18.01.2006 - 13 K 210/05
Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen bei Festsetzung …
Der nach Art. 19 Abs. 4 Grundgesetz zu gewährende Rechtsschutz gegen die während der Geltung des Vorauszahlungsbescheids entstandenen Säumniszuschläge ist damit im vorliegenden Erlassverfahren zu gewähren (vgl. auch Finanzgericht Baden-Württemberg, Beschluss vom 25.02.2004 3 V 23/03, Entscheidungen der Finanzgerichte 2004, 829).